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Politische Systeme im Vergleich
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Diktatur in Deutschland - Heute noch möglich?

Die Einführung des Ermächtigungsgesetzes (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich) am 23. März 1933 ermöglichte es Hitler die Diktatur einzuführen.
Das Gesetz ermächtige die Regierung unter Reichskanzler Adolf Hitler Gesetze zu erlassen, ohne Zustimmung von Reichsrat und Reichstag sowie ohne Gegenzeichung durch den Reichspräsidenten.

Somit standen Hitler alle Wege offen, ein System ganz nach seinen Vorstellungen aufzubauen.

Nach dem Kriegsende wurden im Grundgesetz der BRD Paragraphen eingeführt, die eine erneute Diktatur und Vereinigung der Macht auf eine Person für alle Zeit verhindern soll.
Durch die Einführung einer föderalistischen Struktur sind Bund und Länder verpflichtet zusammenzuarbeiten. Gesetzesvorschläge der Regierung müssen im Bundestag verabschiedet werden, dann im Bundesrat bestätigt und schließlich vom Bundespräsidenten gegengezeichnet werden.
Ein weiterer Sicherungsmechanismus ist die Gewaltenteilung. Auch sie verhindert, dass eine Person zu viel Einfluss gewinnen kann.
Änderungen am Grundgesetz können nur mit einer 2/3-Zustimmung in Bundestag und Bundesrat vorgenommen werden. Aber: Die föderalistische Struktur und die Teilung der Gewalten kann nicht geändert werden – sie unterliegen der Ewigkeitsklausel (Artikel 79, Abs. 3 GG). Diese nimmt weiterhin folgende Punkte von Änderungen aus: Schutz und Unverletzlichkeit der Menschenwürde, Demokratie, Republik, Bundesstaat und Mitwirkung der länder an Gesetzesgebung, Sozialstaat, Rechtsstaat und Gewaltenteilung. D.h.:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

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