E u r o p ä i s c h e   U n i o n







Chronologie

1951               

Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande schließen sich in Paris zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zusammen (EGKS). Durch die Errichtung dieser wirtschaftlichen Gemeinschaft soll auch der Grundstein für eine weitere und vertiefte Gemeinschaft unter den Völkern gelegt werden, die lange Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren.

1957

Die gleichen Staaten gründen sechs Jahre später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM). Die gemeinsame Politik in der EWG im Bereich Kohle und Stahl (EGKS) wird auf die Landwirtschaft, die Fischerei, das Verkehrswesen, das Wettbewerbsrecht und den Außenhandel ausgedehnt.

1973

Dänemark, Großbritannien und Irland schließen sich EWG, EGKS und EURATOM an.

1979

Die ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament finden in den Mitgliedstaaten der der EWG statt.

1981

Griechenland tritt als zehnter Mitgliedsstaat bei. Die Süderweiterung der Gemeinschaft beginnt.

1986

Beitritt von Spanien und Portugal. Die Gründungsverträge werden erstmals umfassend durch die "Einheitliche Europäische Akte" geändert. Die Voraussetzungen zur Vollendung des Binnenmarktes werden geschaffen.

1992

Die Staatengemeinschaft unterzeichnet in der niederländischen Stadt Maastricht den "Vertrag über die Europäische Union". Die Gründung der Europäischen Union und die Einführung einer einheitlichen Währung rücken näher.
Weitere Arbeitsfelder kommen hinzu: Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres.

Die Unionsbürgerschaft wird – neben den nationalen Staatsbürgerschaften – eingeführt.

1993

Der Binnenmarkt ist seit dem 1. Januar verwirklicht. Die innergemeinschaftlichen Grenzen fallen weg.

1995

Finnland, Österreich und Schweden treten bei. Die Gemeinschaft wächst auf 15 Staaten.

1997

Die Gründungsverträge werden durch den Vertrag von Amsterdam zum dritten Mal grundlegend überarbeitet. Der Maastrichter "Vertrag über die Europäische Union" wird erstmalig wesentlich geändert.

1998

Verhandlungen mit Estland, Polen, Slowenien, Tschechischer Republik, Ungarn und Zypern werden aufgenommen, mit Bulgarien, Lettland, Rumänien und der Slowakischen Republik vorbereitet.

Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt ihren Sitz in Frankfurt/M.

1999

Am 1. Januar beginnt die Europäische Währungsunion. Der EURO ist geboren. Im ersten Halbjahr stellte Deutschland den Präsidenten der Europäischen Union. Die Türkei erhält auf dem Gipfel von Helsinki den Status eines Beitrittskandidaten.

Ein Reformpaket für die Agrar- und Strukturpolitik wird unter dem Namen „Agenda 2000“ beschlossen.

2000

Die Erweiterungsverhandlungen mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Rumänien, der slowakischen Republik und Malta werden aufgenommen. In Dänemark wird durch Referendum der Beitritt zur Währungsunion abgelehnt. Im Dezember proklamieren die Präsidenten des Europäischen Parlamentes, des Europäischen Rates und der Kommission in Nizza die Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

2001

Der "Vertrag von Nizza" wird unterzeichnet. Er ist eine weitere Abänderung des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages zur Europäischen Gemeinschaft. Griechenland wird Mitglied in der Währungsunion. Als Reaktion auf die Ereignisse des 11. September in den USA beschließt die EU einen Aktionsplan zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

2002

Der Euro wird alleiniges Zahlungsmittel in 12 Mitgliedstaaten der EU. Im Februar nimmt der Europäische Konvent zur Zukunft der Europäischen Union seine Arbeit auf. Das Kyoto-Abkommen wird im Mai von der EU ratifiziert.

Irland stimmt als letzter Mitgliedstaat in einem 2. Referendum der Annahme des Vertrags von Nizza zu.

Der Europäische Rat beschließt auf dem Gipfel von Kopenhagen die Aufnahme von Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechien, der slowakischen Republik, Slowenien, Ungarn und Zypern. Bulgarien und Rumänien sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Ein Termin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei soll Ende 2004 festgelegt werden.

2003

Am 1. Februar tritt der Vertrag von Nizza in Kraft.

Am 16. April haben die Staaten Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechien, die slowakische Republik, Slowenien, Ungarn und Zypern in Athen die Beitrittsverträge unterzeichnet.

Im Laufe des Jahres stimmen die zum Beitritt eingeladenen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas über eine Mitgliedschaft in der EU ab

 

 

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Die EU-Erweiterung

Kroatien

Die Republik Kroatien hat am 21. Februar 2003 ihren Beitritt zur Europäischen Union (EU) beantragt.

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs der EU hat auf seinem EU-Gipfel am 17./18. Juni 2004 beschlossen, der Republik Kroatien den Status eines Bewerberlandes zu verleihen und den Beitrittsprozess einzuleiten.

 

Die nächste Erweiterung

Bulgarien und Rumänien werden der Union 2007 beitreten, sofern sie die Kriterien für die Mitgliedschaft rechtzeitig erfüllen. Die EU unterstützt sie dabei nach besten Kräften. 

Zwei weitere Kandidatenländer, die Türkei und Kroatien, warten noch auf die Eröffnung ihrer Beitrittsverhandlungen.

Die Verhandlungen mit Kroatien werden 2005 aufgenommen. Dies gilt auch für die Verhandlungen mit der Türkei, sofern die EU, die derzeit prüft, ob die Türkei die politischen Kriterien für die Mitgliedschaft hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des Minderheitenschutzes erfüllt, zu einem positivem Ergebnis gelangt. Außerdem prüft die Europäische Kommission zurzeit den Beitrittsantrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom März 2004.

Anschließend wird sie entscheiden, ob das Land die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt.

 

Bulgarien und Rumänien

        


Der Europäische Rat von Kopenhagen hat das von Bulgarien (7,8 Millionen Einwohner) und Rumänien (22,4 Millionen Einwohner) angestrebte Beitrittsdatum 2007 als Ziel bekräftigt, allerdings unter dem Vorbehalt weiterer Fortschritte bei der Erfüllung der Beitrittskriterien. Er hat darüber hinaus einen Verhandlungsfahrplan und erheblich verstärkte Heranführungshilfen für diese beiden Länder beschlossen.

 

Der Europäische Rat von Brüssel hat im Dezember 2003 den Fahrplan für Bulgarien und Rumänien dahingehend konkretisiert, dass, energische Anstrengungen und weitere Fortschritte auf bulgarischer und rumänischer Seite vorausgesetzt, die Verhandlungen 2004 abgeschlossen und der Beitrittsvertrag 2005 unterzeichnet werden soll. Dann könnte die Union der 25 die beiden Länder im Januar 2007 als neue Mitglieder begrüßen.

 

Am 15. Juni 2004 hat Bulgarien den technischen Teil der Verhandlungen abgeschlossen. Die politische Bestätigung dieses Ergebnisses soll durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfeltreffen im Dezember 2004 erfolgen, nachdem der für Oktober erwartete Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission geprüft wurde. Dies bedeutet jedoch keine Entkopplung des Beitrittsprozesses von Bulgarien und Rumänien, da die EU am Ziel eines gemeinsamen Beitrittsvertrages (der im Frühjahr 2005 unterzeichnet werden könnte) und des gemeinsamen Beitritts im Januar 2007 festhält.

 

Türkei


Die Politik der Bundesregierung steht in der Kontinuität der Beziehungen der EU zur Türkei seit dem Assoziationsabkommen der EWG mit der Türkei v. 12. September 1963, in dem bereits als Fernziel ein Beitritt der Türkei zur Gemeinschaft ins Auge gefasst wurde. Insbesondere steht die Bundesregierung zu den Beschlüssen der Europäischen Räte in Luxemburg (1997), Helsinki (1999) und Kopenhagen (2002), die der Türkei eine konkrete Beitrittsperspektive eröffnen. Bereits 1997 hat der Europäische Rat in Luxemburg - mit Zustimmung der damaligen Bundesregierung - bekräftigt, dass "die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt". In Helsinki erklärte er: "Die Türkei ist ein beitrittswilliges Land, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll". ER Kopenhagen: "Entscheidet der Europäische Rat im Dezember 2004 auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission, daß die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, so wird die Europäische Union die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohne Verzug eröffnen."

Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist - wie für alle Kandidaten - die Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen. In ihrem letzten jährlichen Bericht "über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt" vom 05.11.2003 hat die Kommission einerseits Fortschritte bei den Reformen und deren Umsetzung gelobt, andererseits auf Mängel der Umsetzung der Reformen hingewiesen. Trotz bedeutender Fortschritte und der Entschlossenheit ihrer Regierung erfülle die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien noch nicht vollständig.

Die EU hat am 14.04.2003 eine revidierte Beitrittspartnerschaft beschlossen, die Ziele und Prioritäten für den Heranführungsprozess definiert. Die Türkei hat im Juli 2003 die Neuauflage ihres "Nationalen Programms für die Übernahme des Acquis" und damit ihr Programm für die anstehenden Reformen veröffentlicht. Der nächste – entscheidende - Fortschrittsbericht der Kommission wird im Herbst 2004 erwartet.

 

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der Erweiterungskommissar, Günter Verheugen, haben am 6. Oktober dem Europäischen Parlament die positive Beurteilung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mitgeteilt.

http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z

 

 

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Die Zukunft Europas

Die Ausführungen zeigen, dass ein verhängnisvolles Wechselspiel aus sich gegenseitig beeinflussenden Faktoren Europa in Zukunft vor die Alternative von "Erosion oder Integration" stellt, wie es Außenminister Joschka Fischer in seiner Rede an der Humboldt-Universität im Mai 2000 skizziert hat . Obwohl die Probleme, die um die Erweiterung und eine weiter gehende Integration kreisen, für alle Parteien deutlich auf dem Tisch liegen und der Erweiterungswille immer wieder beteuert wird, gibt es nur wenig konkrete Anzeichen für einen bevorstehenden Durchbruch. Der Gipfel von Nizza war hier der letzte eindringliche Beweis. Neben dem überholten Prinzip des a priori zum Scheitern verurteilten "Reformgipfels" könnte ein Grund hierfür darin liegen, dass nach dem Wegfall des eingangs beschriebenen "Gemeinschaftskitts" noch immer keine allgemein akzeptierte Vision eines erweiterten und vertieften Europas besteht. Neben von allen gesehenen Notwendigkeiten fehlt es an einem von allen getragenen positiven Europagedanken. Ist die Formel eines in Frieden und Wohlstand vereinten Europas im 21. Jahrhundert noch ausreichend, oder ist sie zur hohlen Phrase verkommen? Wie sehr die westeuropäische Öffentlichkeit und auch die in den osteuropäischen Staaten auf eine solche Idee, die als Integrationsmotor wirken könnte, wartet, zeigen die Reaktionen auf die Rede von Joschka Fischer. Fischer entwickelte in seiner Rede die Vorstellung, dass über den Zwischenschritt eines Gravitationskerns eine Europäische Föderation mit einer sehr weitgehenden Integration entstehen könnte. Doch Fischer ist, selbst wenn er seine Vorstellungen als persönliche Zukunftsvision formulierte, ein Repräsentant der Bundesrepublik und somit in einer denkbar ungünstigen Position, eine für alle europäischen Standpunkte annehmbare Vision zu formulieren.

Wesentlich erfolgversprechender scheint der Vorschlag, einen "europäischen Konvent" einzurichten, den u. a. der Chefredakteur der Zeit, Roger de Weck, formuliert hat: "Ein Konvent wie derjenige, dem seit 1999 Altbundespräsident Roman Herzog vorsaß; dieser repräsentative Kreis von 62 Fachleuten hörte Dutzende gesellschaftliche Gruppen an, prüfte Hunderte Eingaben und informierte laufend im Internet, als er Europas Charta der Grundrechte erarbeitete, die jetzt in Nizza proklamiert wurde." Dieser europäische Konvent könnte freier und vor allem gesellschaftlich breiter legitimiert einen neuen Fahrplan für ein erweitertes und vertieftes Europa des 21. Jahrhunderts aufstellen, könnte eine wirkliche Zielvorstellung skizzieren und die notwendigen Schritte dazu aufzeigen. Um einflussreich zu sein, muss er unabhängig und offen zugleich sein, und er darf auf keinen Fall die Beitrittskandidaten diskriminieren. Hier wäre die Chance, ihnen als gleichberechtigte Partner die Möglichkeit zu geben, ihre Erfahrungen und Standpunkte einzubringen. Und wer wäre als Leiter eines solchen Konvents besser geeignet als der in Ost und West gleichermaßen anerkannte Václav Havel, dessen Amtszeit als tschechischer Präsident im Jahr 2003 abläuft. Unerlässlich scheint es auch, dass in jenem Gremium die junge Generation zu Wort kommt, für die Europa heute schon mehr ist

als ein bloßer Staatenverbund. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat in diesem Sinne die gleiche Aufgabe wie ihre Vorgänger zu erfüllen, nämlich das Versprechen der EU einzulösen, bis zum 1. Januar 2003 aufnahmefähig zu sein.

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"Kopenhagener Kriterien"

Als Bedingungen für einen Beitritt hatte die EU 1993 auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen drei Gruppen von Kriterien formuliert, die sogenannten "Kopenhagener Kriterien", die alle Beitrittsländer erfüllen müssen:

Das "politische Kriterium": Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Das "wirtschaftliche Kriterium": Eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten.

Das "Acquis-Kriterium": Die Fähigkeit, sich die aus einer EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Ziele zu eigen zu machen, das heißt: Übernahme des gemeinschaftliche Regelwerkes, des "gemeinschaftlichen Besitzstandes " (Acquis communautaire, ungefähr 80.000 Seiten Rechtstexte).

http://www.bundesregierung.de/Themen-A-Z

 

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